Unter Beweislast versteht man die Pflicht einer Partei, die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Ansprüche oder Rechte nachzuweisen. Im Kaufrecht trägt grundsätzlich der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Bei einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB) wird jedoch vermutet, dass ein während der Garantiezeit auftretender Mangel vom Garantiegeber zu vertreten ist. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 208) Beispiel: Zeigt ein Neuwagen innerhalb der Garantiezeit einen Defekt, muss der Käufer nur beweisen, dass der Defekt in der Garantiezeit aufgetreten ist. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Haltbarkeitsgarantie liegt vor, wenn der Garantiegeber zusichert, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält und innerhalb dieser Zeit keine Mängel auftreten (§ 443 Abs. 2 BGB). (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 204 f.) Beispiel: Ein Hersteller garantiert, dass ein Aluminiumdach 40 Jahre lang dicht bleibt. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn der Garantiegeber zusichert, dass die Sache bei Gefahrübergang eine bestimmte Beschaffenheit aufweist (§ 443 Abs. 1 BGB). (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 204 f.) Beispiel: Der Hersteller garantiert bei einem Haushaltsgerät, dass es bei Lieferung fehlerfrei ist. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Garantie liegt vor, wenn der Verkäufer oder Hersteller verbindlich zusichert, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache vorhanden ist. Damit übernimmt er eine verschuldensunabhängige Haftung (§ 276 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB). (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 197 f.; 204 ff.) Beispiel: Sichert ein Händler zu, dass eine Maschine für den Dreischichtbetrieb geeignet ist, muss er auch dann für Ausfälle haften, wenn ihn kein Verschulden trifft. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Unter Nacherfüllung versteht man das Recht des Käufers, bei Lieferung einer mangelhaften Sache vom Verkäufer wahlweise Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) zu verlangen (§ 439 BGB). Die Nacherfüllung hat Vorrang vor Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz und gibt dem Verkäufer ein „Recht zur zweiten Andienung“. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 190 ff.) Beispiel: Kauft ein Kunde ein iPad, das nach einigen Wochen nicht mehr funktioniert, kann er zunächst Reparatur oder Austausch verlangen. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Die Beweislastumkehr bedeutet, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 477 BGB) nicht der Käufer, sondern der Verkäufer beweisen muss, dass ein Sachmangel bei Gefahrübergang noch nicht vorlag. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe, wird vermutet, dass er bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 188 ff.) Beispiel: Nach vier Monaten tritt bei einem vom Verbraucher gekauften Auto ein Getriebeschaden auf – es wird vermutet, dass die Ursache schon bei Übergabe bestand. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Beim Gefahrübergang geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über. Grundsätzlich passiert das mit der Übergabe (§ 446 BGB). Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Gefahr schon mit Übergabe an den Transporteur (§ 447 BGB). Beim Verbrauchsgüterkauf dagegen erst mit Übergabe an den Verbraucher (§ 475 Abs. 2 BGB). (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 188 ff.) Beispiel: K bestellt online einen Fernseher. Geht er auf dem Transport kaputt, trägt das Risiko normalerweise K. Ist K aber Verbraucher, haftet der Verkäufer bis zur Übergabe. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Falschlieferung liegt vor, wenn der Verkäufer dem Käufer eine andere als die vertraglich geschuldete Sache liefert. Nach § 434 Abs. 4 BGB wird dies rechtlich wie ein Sachmangel behandelt. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 188) Beispiel: Statt bestellter Schrauben werden Dübel geliefert. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine mangelhafte Montageanleitung liegt gemäß § 434 Abs. 4 Nr. 2 BGB vor, wenn die gelieferte Sache zwar grundsätzlich fehlerfrei ist, aber aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Anleitung nicht ordnungsgemäß montiert oder installiert werden kann. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 188) Beispiel: K kauft im Möbelhaus eine neue Küche zum Selbstaufbau. Zuhause versucht er, die Küche laut beiliegender Anleitung zu montieren, doch die Anleitung ist fehlerhaft, sodass die Schubladen nicht richtig passen. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Montagefehler liegt vor, wenn eine Sache zwar an sich mangelfrei ist, aber durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Montage bzw. Installation (z. B. Aufbau einer Küche, Einbau eines Geräts, Installation digitaler Inhalte) ihre vereinbarte oder übliche Funktion nicht erfüllt (§ 434 Abs. 4 Nr. 1 BGB). (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 187 f.) Beispiel: Herr M kauft ein neues Regal, das vom Verkäufer geliefert und montiert wird. Nach dem Aufbau kippt das Regal ständig nach vorne, weil es nicht richtig an der Wand befestigt wurde. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die gekaufte Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, die der Käufer erwarten darf. Auch Abweichungen von öffentlichen Werbeaussagen oder fehlende digitale Aktualisierungen können einen Sachmangel darstellen. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 184 ff.) Beispiel: Ein Käufer bestellt eine neue Waschmaschine. Geliefert wird zwar eine funktionierende Maschine, aber sie hat – anders als üblich – kein Kochwaschprogramm. Da der Käufer dies erwarten durfte, liegt ein Sachmangel vor. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache oder ein Recht zu übereignen und frei von Mängeln zu übergeben, während der Käufer verpflichtet ist, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. (vgl. Gildeggen/Lorinser/Willburger 2023, S. 182 ff.) Beispiel: Studentin Inga kauft in einem Elektronikgeschäft ein neues Smartphone für 500 €. Der Verkäufer verpflichtet sich, ihr das Smartphone mangelfrei zu übergeben, während Inga den Kaufpreis bezahlen muss. Damit kommt ein Kaufvertrag zustande. Gildeggen, R.; Lorinser, B.; Willburger, A. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Kompaktwissen für Betriebswirte. 5. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg