STUDYBREAK
BY ANDREAS ARMSTER

Das Bestimmtheitsgebot bedeutet, dass Straftatbestände im Gesetz klar und eindeutig formuliert sein müssen, damit jeder erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. (vgl. Fischer 2023, S. 71 f.) Beispiel: Im Gesetz steht klar, dass Diebstahl strafbar ist, wenn jemand fremdes Eigentum wegnimmt (§ 242 StGB). So weiß jeder genau, welches Verhalten strafbar ist. Fischer, P. C. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Einführung in die Grundlagen und Kerngebiete des Wirtschaftsrechts. 2.

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst die strafrechtlichen Vorschriften, die Straftaten im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von Unternehmen oder Personen bestrafen (z. B. Betrug, Bestechung oder Steuerhinterziehung). (vgl. Fischer 2023, S. 70 ff.) Beispiel: Ein Unternehmer versteckt Einnahmen vor dem Finanzamt, um weniger Steuern zu zahlen. Das ist Steuerhinterziehung und kann strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Fischer, P. C. (2023): Wirtschaftsprivatrecht.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Der Staat darf nicht stärker in Rechte eingreifen als nötig. (vgl. Fischer 2023, S. 68 f.) Beispiel: Wenn jemand falsch parkt, darf die Polizei ein Bußgeld verhängen, aber nicht sofort das Auto beschlagnahmen. Die Maßnahme muss angemessen zum Verstoß passen. Fischer, P. C. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Einführung in

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bedeutet, dass staatliche Behörden nur im Rahmen der Gesetze handeln dürfen und an Recht und Gesetz gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie umfasst zwei Grundsätze: Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes. (vgl. Fischer 2023, S. 68) Beispiel: Eine Behörde darf ein Geschäft nicht einfach schließen, nur weil sie es möchte. Sie darf das nur tun, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt (z. B. wegen Verstößen gegen Hygienevorschrifte

Die Gewerbefreiheit bedeutet, dass jeder grundsätzlich das Recht hat, ein Gewerbe zu gründen und auszuüben, ohne vorher eine staatliche Erlaubnis zu benötigen (Art. 12 GG, § 1 GewO). (vgl. Fischer 2023, S. 67) Beispiel: Eine Person kann ohne besondere staatliche Erlaubnis ein Geschäft eröffnen, z. B. einen Friseursalon, solange sie die gesetzlichen Vorschriften einhält. Fischer, P. C. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Einführung in die Grundlagen und Kerngebiete des Wirtschafts

Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst alle staatlichen Regeln und Eingriffe, die wirtschaftliche Tätigkeiten von Unternehmen ordnen, steuern oder überwachen. Es regelt also das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft (z. B. Genehmigungen, Aufsicht oder Verbote). (vgl. Fischer 2023, S. 67 ff.) Beispiel: Ein Restaurant darf erst eröffnen, wenn es eine staatliche Genehmigung (Gaststättenerlaubnis) erhalten hat. Der Staat regelt und kontrolliert damit wirtschaftliche Tätigkei