Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist ein wichtiger Teil der Haushaltskontrolle, bei der der Bundesrechnungshof überprüft, ob die Maßnahmen der Regierung mit einem geringeren Personalaufwand oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer hätten erfüllt werden können. Ziel ist es, die Effizienz und Effektivität der staatlichen Ausgaben und Verwaltungsverfahren zu bewerten. Die Ergebnisse dieser jährlichen Prüfungen werden in Bemerkungen zusammengefasst und dem Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung zugeleitet. Zudem erstellt der Rechnungshof Denkschriften für besonders eingehende Analysen einzelner Aufgabenbereiche. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 141) Beispiel: Der Bundesrechnungshof untersucht ein Programm des Bundesministeriums für Verkehr, bei dem neue Straßenbauprojekte gefördert wurden. Die Prüfung ergibt, dass einige Projekte mit weniger Personal und Materialaufwand hätten realisiert werden können, ohne die Qualität der Straßen zu beeinträchtigen. Diese Erkenntnisse werden in einem Bericht festgehalten und den relevanten politischen Gremien vorgelegt, um zukünftige Ausgaben effizienter zu gestalten. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Ordnungsmäßigkeitsprüfung ist ein zentraler Aspekt der Haushaltskontrolle, bei der der Bundesrechnungshof die gesamte Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Bundes nachträglich überprüft. Diese Prüfung umfasst die Kontrolle der Einhaltung des Haushaltsplans sowie die Überprüfung der Kassen- und Buchführung auf rechnerische, formelle und sachliche Richtigkeit. Dabei wird sichergestellt, dass alle finanziellen Transaktionen und Verfahren den gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften entsprechen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 141) Beispiel: Nach Abschluss des Haushaltsjahres überprüft der Bundesrechnungshof die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dabei wird kontrolliert, ob alle Mittel, die für Forschungsprojekte vorgesehen waren, korrekt ausgegeben wurden und ob die Buchführung und Kassenführung den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen den Haushaltsplan wird dies dokumentiert und gegebenenfalls Maßnahmen zur Korrektur eingeleitet. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Die Haushaltsrechnung dokumentiert das tatsächliche Ergebnis der Haushaltswirtschaft. Sie zeigt, inwieweit die im Haushaltsplan festgelegten Ansätze („Soll“) in der Praxis eingehalten wurden. Die Haushaltsrechnung dient als Grundlage für den Soll-Ist-Vergleich und ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzkontrolle. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Stadtverwaltung hat im Haushaltsplan für das Jahr 2023 Mittel für den Bau eines neuen Schulgebäudes veranschlagt. Die Haushaltsrechnung für 2023 zeigt, ob die tatsächlich ausgegebenen Beträge mit den geplanten Ausgaben übereinstimmen. Wenn der Bau teurer oder günstiger als erwartet war, wird dies in der Haushaltsrechnung sichtbar, und diese Daten können für zukünftige Planungen und Kontrollen verwendet werden. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Der Haushaltsplan ist ein zentrales Dokument, das die Ausgaben und die erwarteten bzw. geplanten Einnahmen für eine bestimmte Periode festlegt. Seine Erstellung erfolgt im Rahmen eines umfassenden Haushaltsprozesses. Dabei wird auch diskutiert, ob und wie die kurzfristige Perspektive des Haushaltsplans zugunsten einer langfristigeren Ausrichtung der Finanzpolitik überwunden werden kann. Zudem werden Entscheidungsinstrumente außerhalb des Haushaltsplans erörtert, die dazu beitragen können, die Effektivität und Effizienz der Finanzpolitik zu verbessern. Zu diesen Instrumenten zählen unter anderem die Programmplanung, die Nutzen-Kosten-Analyse und die Ex-Post Evaluierung. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 129) Beispiel: Bundeshaushalt einer Regierung Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Ergänzungshaushalt ist ein Instrument, das verwendet wird, um Änderungen an einem Haushaltsplan vorzunehmen, der noch nicht verkündet wurde. Dies ermöglicht es, Anpassungen und Ergänzungen am bestehenden Haushaltsentwurf vorzunehmen, bevor dieser endgültig beschlossen und veröffentlicht wird. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Staat plant im ursprünglichen Haushaltsplan 100 Millionen Euro für Gesundheitsausgaben. Vor der Verkündung des Haushaltsplans erkennt die Regierung, dass aufgrund unvorhergesehener Gesundheitskrisen zusätzliche 20 Millionen Euro benötigt werden. Um diese Änderung rechtlich festzuhalten, wird ein Ergänzungshaushalt erstellt, der die zusätzlichen Mittel in den Haushaltsplan integriert, bevor dieser offiziell verkündet wird. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Nachtragshaushalt ermöglicht es, einen bereits verkündeten Haushaltsplan in Bezug auf die Abschlusssumme oder die Zusammensetzung zu ändern. Der parlamentarische Ablauf ähnelt dem des ursprünglichen Haushaltsgesetzes, jedoch ist das Verfahren beschleunigt. Nachtrag und ursprünglicher Haushaltsplan verschmelzen während der Ausführung und in der Haushaltsrechnung zu einer Einheit. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Staat hat einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Im Laufe des Jahres entstehen unvorhergesehene Ausgaben für Naturkatastrophenhilfe, die im ursprünglichen Plan nicht berücksichtigt wurden. Um die notwendigen Mittel bereitzustellen, wird ein Nachtragshaushalt erstellt, der diese zusätzlichen Ausgaben einbezieht und somit den ursprünglichen Haushaltsplan anpasst. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Schattenhaushalt ist ein Finanzierungsmechanismus, bei dem öffentliche Ausgaben und Aktivitäten außerhalb des offiziellen Haushaltsplans durchgeführt werden. Dies geschieht, indem bestimmte finanzielle Verpflichtungen oder Investitionen aus dem Kernhaushalt verlagert und in separaten, weniger transparenten Strukturen verwaltet werden. Diese Praxis kann gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Vollständigkeit und Einheit verstoßen, die darauf abzielen, alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben in einem einzigen, umfassenden Haushaltsplan darzustellen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138) Beispiel: Schaffung von Sondervermögen Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Der Grundsatz der quantitativen Spezialität besagt, dass die Verwaltung die im Haushaltsplan bewilligten Mittel grundsätzlich nicht überschreiten darf. Diese Mittel dürfen nur für den spezifisch bewilligten Zweck verwendet werden. Obwohl die Verwaltung ermächtigt ist, die bewilligten Mittel voll auszuschöpfen, ist sie dazu nicht verpflichtet und muss dabei wirtschaftlich und sparsam vorgehen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138 f.) Beispiel: Ein Ministerium hat im Haushaltsplan 10 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen bewilligt bekommen. Gemäß dem Grundsatz der quantitativen Spezialität darf das Ministerium diese Mittel nicht überschreiten und muss sicherstellen, dass das Geld ausschließlich für den Bau neuer Schulen verwendet wird und nicht für andere Zwecke. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das aus je elf Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates besteht. Seine Aufgabe ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gremien zu vermitteln und Kompromisse zu erarbeiten. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses sind in der Regel weitreichend und werden üblicherweise von Bundestag und Bundesrat nicht mehr abgelehnt. Es werden keine Begründungen für die gefundenen Kompromisse gegeben, auch nicht im Plenum des Bundestages vor der Abstimmung über die Vermittlungsvorschläge. Die Bedeutung des Vermittlungsausschusses ist besonders groß, wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Parteienmehrheiten haben. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138) Beispiel: Reform des Bildungsföderalismus in Deutschland Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Die Finanzverfassung legt den rechtlichen Rahmen fest, der das finanzwirtschaftliche Verhalten staatlicher Institutionen bestimmt. Dazu gehören unter anderem Regeln zur Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Sie umfasst auch das Haushaltsrecht, die Grundlagen der Besteuerung und die Grenzen der staatlichen Verschuldung. Zudem definiert die Finanzverfassung, welche Institutionen welche Entscheidungsrecht und Kontrollrechte besitzen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 129) Beispiel: Regelung der Steuerverteilung, Schuldenbremse, Finanzausgleich Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Korruption bezeichnet das missbräuchliche Verhalten von Amtsträgern oder Personen in Machtpositionen, die ihre Stellung nutzen, um persönliche Vorteile zu erlangen. Dabei handelt es sich oft um Bestechung oder andere illegale Handlungen, die auf den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter abzielen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 126 f.) Beispiel: Ein Politiker nimmt Bestechungsgelder von einem Unternehmen an, um im Gegenzug Gesetze oder Regulierungen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Repräsentative Demokratie ist ein politisches System, in dem die Bürger durch allgemeine Wahlen Vertreter wählen, die ihre Interessen im Parlament vertreten. Diese gewählten Politiker, die für einen begrenzten Zeitraum im Amt sind, übernehmen die Entscheidungsgewalt und treffen Entscheidungen über die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Im Gegensatz zur direkten Demokratie, in der die Bürger selbst über politische Maßnahmen abstimmen, delegieren die Bürger in einer repräsentativen Demokratie ihre Entscheidungsbefugnisse an die gewählten Repräsentanten. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 109) Beispiel: USA, Deutschland, UK, Kanada, Frankreich, Japan Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg