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Finanzverfassung

Die Finanzverfassung legt den rechtlichen Rahmen fest, der das finanzwirtschaftliche Verhalten staatlicher Institutionen bestimmt. Dazu gehören unter anderem Regeln zur Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Sie umfasst auch das Haushaltsrecht, die Grundlagen der Besteuerung und die Grenzen der staatlichen Verschuldung. Zudem definiert die Finanzverfassung, welche Institutionen welche Entscheidungsrecht und Kontrollrechte besitzen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 129)


Beispiel: Regelung der Steuerverteilung, Schuldenbremse, Finanzausgleich


Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston:

De Gruyter Oldenbourg

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