Die Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) ist ein Instrument, das den staatlichen Entscheidungsträgern ähnlich wie die Investitionsrechnung in privaten Unternehmen hilft, Entscheidungen in konkreten Fällen zu treffen. Sie dient der systematischen Bewertung von Maßnahmen im Hinblick auf bestimmte Ziele. Die NKA basiert auf normativen Vorstellungen der Wohlfahrtstheorie und betrachtet ein Projekt als zweckmäßig, wenn es zu einer Steigerung der Wohlfahrt führt. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 150) Beispiel: Bei der Planung einer neuen Autobahnstrecke wird eine Nutzen-Kosten-Analyse durchgeführt, um zu ermitteln, ob die erwarteten Vorteile, wie verringerte Fahrzeiten und geringere Unfallraten, die Kosten für den Bau und die Instandhaltung der Straße übersteigen. Wenn die Analyse zeigt, dass die Nutzen die Kosten deutlich übersteigen, wird das Projekt als wohlfahrtssteigernd und somit zweckmäßig angesehen. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Sunset Legislation ist ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem bestehende Gesetze, laufende Programme und Institutionen wie Verwaltungen oder öffentliche Unternehmen eine begrenzte Lebensdauer haben. Der Begriff „Sunset“ deutet darauf hin, dass ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt bestimmt ist, zu dem eine Überprüfung und Neuentscheidung erforderlich wird. Ein Programm oder Gesetz darf nur weitergeführt oder erneuert werden, wenn es sich als effektiv erweist. Dieses Verfahren wird oft bei Subventionen angewendet, um der automatischen Budgetfortschreibung entgegenzuwirken und die Anpassungsfähigkeit der staatlichen Planung zu erhöhen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 148) Beispiel: Eine Subvention für eine bestimmte Industrie wird für fünf Jahre gewährt. Nach Ablauf dieser fünf Jahre muss eine umfassende Überprüfung stattfinden, um zu beurteilen, ob die Subvention die gewünschten Ergebnisse erzielt hat. Nur wenn die Ergebnisse positiv sind, kann die Subvention verlängert werden. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Incremental Budgeting ist eine Budgetierungsmethode, bei der das bestehende Budget als Ausgangspunkt genommen wird und nur die Veränderungen für das neue Haushaltsjahr berücksichtigt werden. Es wird nicht versucht, staatliche Programme jedes Jahr umfassend neu zu bewerten, sondern der Fokus liegt auf den Anpassungen und Veränderungen bei einzelnen Programmen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 148) Beispiel: Wenn das Bildungsministerium im letzten Jahr ein Budget von 1 Milliarde Euro hatte und es für das kommende Jahr zusätzliche 50 Millionen Euro für neue Projekte benötigt, würde das neue Budget bei 1,05 Milliarden Euro liegen. Es wird also nur die Erhöhung um 50 Millionen Euro diskutiert und bewilligt, während die Basis von 1 Milliarde Euro als gegeben angenommen wird. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Der Stabilitätsrat ist ein Gremium, das die Finanzplanung der verschiedenen staatlichen Ebenen koordiniert. Seine Hauptaufgaben umfassen die Erstellung unverbindlicher Empfehlungen für die beteiligten Gebietskörperschaften, die Ermittlung einheitlicher volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Annahmen für die Finanzplanungen, die Setzung von Schwerpunkten für eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Abgabe von Empfehlungen für eine konjunkturgerechte Gestaltung der Haushaltswirtschaft. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 145 f.) Beispiel: Der Stabilitätsrat könnte beispielsweise eine Empfehlung an ein Bundesland aussprechen, um dessen Finanzplanung anzupassen, damit es besser auf eine kommende wirtschaftliche Rezession reagieren kann. Dabei könnten Annahmen über Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Aufgaben trotz wirtschaftlicher Schwankungen erfüllt werden können. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Globalhaushalte sind ein Finanzierungsmechanismus, bei dem eingesparte Mittel eines Haushaltsjahres im folgenden Jahr für größere Projekte verwendet werden können. Dabei werden spezifische Budgetposten innerhalb eines Haushaltskapitels reduziert. Diese Posten werden zwar formal im Parlament bestimmt, aber in der Praxis durch Verhandlungen zwischen dem jeweiligen Ressort und dem Finanzministerium festgelegt. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 143) Beispiel: Ein Bildungsministerium spart im Jahr 2023 Mittel ein, die im Jahr 2024 für den Bau einer neuen Schule genutzt werden. Diese Einsparungen werden als Globalzuschuss in den Haushaltsplan aufgenommen und nicht mehr in detaillierte Budgetposten aufgeteilt, wodurch das Ministerium größere Flexibilität bei der Mittelverwendung erhält. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist ein wichtiger Teil der Haushaltskontrolle, bei der der Bundesrechnungshof überprüft, ob die Maßnahmen der Regierung mit einem geringeren Personalaufwand oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer hätten erfüllt werden können. Ziel ist es, die Effizienz und Effektivität der staatlichen Ausgaben und Verwaltungsverfahren zu bewerten. Die Ergebnisse dieser jährlichen Prüfungen werden in Bemerkungen zusammengefasst und dem Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung zugeleitet. Zudem erstellt der Rechnungshof Denkschriften für besonders eingehende Analysen einzelner Aufgabenbereiche. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 141) Beispiel: Der Bundesrechnungshof untersucht ein Programm des Bundesministeriums für Verkehr, bei dem neue Straßenbauprojekte gefördert wurden. Die Prüfung ergibt, dass einige Projekte mit weniger Personal und Materialaufwand hätten realisiert werden können, ohne die Qualität der Straßen zu beeinträchtigen. Diese Erkenntnisse werden in einem Bericht festgehalten und den relevanten politischen Gremien vorgelegt, um zukünftige Ausgaben effizienter zu gestalten. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Eine Ordnungsmäßigkeitsprüfung ist ein zentraler Aspekt der Haushaltskontrolle, bei der der Bundesrechnungshof die gesamte Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Bundes nachträglich überprüft. Diese Prüfung umfasst die Kontrolle der Einhaltung des Haushaltsplans sowie die Überprüfung der Kassen- und Buchführung auf rechnerische, formelle und sachliche Richtigkeit. Dabei wird sichergestellt, dass alle finanziellen Transaktionen und Verfahren den gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften entsprechen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 141) Beispiel: Nach Abschluss des Haushaltsjahres überprüft der Bundesrechnungshof die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dabei wird kontrolliert, ob alle Mittel, die für Forschungsprojekte vorgesehen waren, korrekt ausgegeben wurden und ob die Buchführung und Kassenführung den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen den Haushaltsplan wird dies dokumentiert und gegebenenfalls Maßnahmen zur Korrektur eingeleitet. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Die Haushaltsrechnung dokumentiert das tatsächliche Ergebnis der Haushaltswirtschaft. Sie zeigt, inwieweit die im Haushaltsplan festgelegten Ansätze („Soll“) in der Praxis eingehalten wurden. Die Haushaltsrechnung dient als Grundlage für den Soll-Ist-Vergleich und ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzkontrolle. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Stadtverwaltung hat im Haushaltsplan für das Jahr 2023 Mittel für den Bau eines neuen Schulgebäudes veranschlagt. Die Haushaltsrechnung für 2023 zeigt, ob die tatsächlich ausgegebenen Beträge mit den geplanten Ausgaben übereinstimmen. Wenn der Bau teurer oder günstiger als erwartet war, wird dies in der Haushaltsrechnung sichtbar, und diese Daten können für zukünftige Planungen und Kontrollen verwendet werden. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Der Haushaltsplan ist ein zentrales Dokument, das die Ausgaben und die erwarteten bzw. geplanten Einnahmen für eine bestimmte Periode festlegt. Seine Erstellung erfolgt im Rahmen eines umfassenden Haushaltsprozesses. Dabei wird auch diskutiert, ob und wie die kurzfristige Perspektive des Haushaltsplans zugunsten einer langfristigeren Ausrichtung der Finanzpolitik überwunden werden kann. Zudem werden Entscheidungsinstrumente außerhalb des Haushaltsplans erörtert, die dazu beitragen können, die Effektivität und Effizienz der Finanzpolitik zu verbessern. Zu diesen Instrumenten zählen unter anderem die Programmplanung, die Nutzen-Kosten-Analyse und die Ex-Post Evaluierung. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 129) Beispiel: Bundeshaushalt einer Regierung Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Ergänzungshaushalt ist ein Instrument, das verwendet wird, um Änderungen an einem Haushaltsplan vorzunehmen, der noch nicht verkündet wurde. Dies ermöglicht es, Anpassungen und Ergänzungen am bestehenden Haushaltsentwurf vorzunehmen, bevor dieser endgültig beschlossen und veröffentlicht wird. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Staat plant im ursprünglichen Haushaltsplan 100 Millionen Euro für Gesundheitsausgaben. Vor der Verkündung des Haushaltsplans erkennt die Regierung, dass aufgrund unvorhergesehener Gesundheitskrisen zusätzliche 20 Millionen Euro benötigt werden. Um diese Änderung rechtlich festzuhalten, wird ein Ergänzungshaushalt erstellt, der die zusätzlichen Mittel in den Haushaltsplan integriert, bevor dieser offiziell verkündet wird. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Nachtragshaushalt ermöglicht es, einen bereits verkündeten Haushaltsplan in Bezug auf die Abschlusssumme oder die Zusammensetzung zu ändern. Der parlamentarische Ablauf ähnelt dem des ursprünglichen Haushaltsgesetzes, jedoch ist das Verfahren beschleunigt. Nachtrag und ursprünglicher Haushaltsplan verschmelzen während der Ausführung und in der Haushaltsrechnung zu einer Einheit. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Staat hat einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Im Laufe des Jahres entstehen unvorhergesehene Ausgaben für Naturkatastrophenhilfe, die im ursprünglichen Plan nicht berücksichtigt wurden. Um die notwendigen Mittel bereitzustellen, wird ein Nachtragshaushalt erstellt, der diese zusätzlichen Ausgaben einbezieht und somit den ursprünglichen Haushaltsplan anpasst. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

Ein Schattenhaushalt ist ein Finanzierungsmechanismus, bei dem öffentliche Ausgaben und Aktivitäten außerhalb des offiziellen Haushaltsplans durchgeführt werden. Dies geschieht, indem bestimmte finanzielle Verpflichtungen oder Investitionen aus dem Kernhaushalt verlagert und in separaten, weniger transparenten Strukturen verwaltet werden. Diese Praxis kann gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Vollständigkeit und Einheit verstoßen, die darauf abzielen, alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben in einem einzigen, umfassenden Haushaltsplan darzustellen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138) Beispiel: Schaffung von Sondervermögen Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg