STUDYBREAK
BY ANDREAS ARMSTER

Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz besagt, dass jene Gebietskörperschaft über ein öffentliches Gut entscheiden soll, deren Mitglieder sowohl die Kosten tragen als auch den Nutzen daraus ziehen, damit eine effiziente Bereitstellung erreicht wird. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 122 ff.) Beispiel: Eine Gemeinde finanziert und entscheidet über einen lokalen Spielplatz, den fast ausschließlich ihre eigenen Einwohner nutzen und bezahlen. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der öffe

Spillovers liegen vor, wenn Handlungen oder öffentliche Maßnahmen einer Region Nutzen oder Kosten für andere Regionen verursachen, ohne dass diese Effekte vollständig in die Entscheidungsfindung der handelnden Region einbezogen werden. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 122 ff.) Beispiel: Eine Gemeinde baut eine Umgehungsstraße, von der auch Nachbargemeinden profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der öffentliche Sektor. Einführung in di

Machtdiffusion bezeichnet die Verteilung staatlicher Entscheidungsbefugnisse auf mehrere politische Ebenen, um Machtkonzentration zu vermeiden und durch gegenseitige Kontrolle einen Missbrauch staatlicher Macht zu verhindern. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 120 ff.) Beispiel: Gesetze werden auf Bundesebene beschlossen, aber von den Ländern umgesetzt, sodass keine staatliche Ebene allein die volle Kontrolle über Gesetzgebung und Vollzug hat. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der ö

Minderheitenschutz bezeichnet im föderalen Staatssystem den Schutz sprachlicher, religiöser oder ethnischer Minderheiten, indem politische Entscheidungsbefugnisse auf regionale Ebenen verlagert werden und so Mehrheitsentscheidungen des Zentralstaates begrenzt werden. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 120 ff.) Beispiel: In einem föderalen Staat kann eine sprachliche Minderheit in einem Bundesland eigene Bildungsregelungen oder Kulturregelungen treffen und ist so vor Entscheidungen

Der aktive horizontale Finanzausgleich bezeichnet die Umverteilung von Einnahmen zwischen gleichgeordneten Gebietskörperschaften (z. B. zwischen Ländern oder Gemeinden), um regionale Unterschiede in der Finanzkraft auszugleichen. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 119 f., 134 ff.) Beispiel: Ein finanzstarkes Bundesland zahlt Ausgleichsbeträge an ein finanzschwächeres Bundesland, damit beide ähnliche Möglichkeiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben. Nowotny, E.; Zagler, M. (

Der aktive vertikale Finanzausgleich regelt die Verteilung der staatlichen Einnahmen (insbesondere Steuern) zwischen den verschiedenen Ebenen eines föderalen Staates, also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 119 f., 134 ff.) Beispiel: Die Einkommensteuer wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt, sodass jede staatliche Ebene einen festgelegten Anteil der Steuereinnahmen erhält. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der öffentliche Sektor.