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  • Ergänzungshaushalt

    Ein Ergänzungshaushalt ist ein Instrument, das verwendet wird, um Änderungen an einem Haushaltsplan vorzunehmen, der noch nicht verkündet wurde. Dies ermöglicht es, Anpassungen und Ergänzungen am bestehenden Haushaltsentwurf vorzunehmen, bevor dieser endgültig beschlossen und veröffentlicht wird. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 140) Beispiel: Ein Staat plant im ursprünglichen Haushaltsplan 100 Millionen Euro für Gesundheitsausgaben. Vor der Verkündung des Haushaltsplans erkennt die Regierung, dass aufgrund unvorhergesehener Gesundheitskrisen zusätzliche 20 Millionen Euro benötigt werden. Um diese Änderung rechtlich festzuhalten, wird ein Ergänzungshaushalt erstellt, der die zusätzlichen Mittel in den Haushaltsplan integriert, bevor dieser offiziell verkündet wird. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Schattenhaushalt

    Ein Schattenhaushalt ist ein Finanzierungsmechanismus, bei dem öffentliche Ausgaben und Aktivitäten außerhalb des offiziellen Haushaltsplans durchgeführt werden. Dies geschieht, indem bestimmte finanzielle Verpflichtungen oder Investitionen aus dem Kernhaushalt verlagert und in separaten, weniger transparenten Strukturen verwaltet werden. Diese Praxis kann gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Vollständigkeit und Einheit verstoßen, die darauf abzielen, alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben in einem einzigen, umfassenden Haushaltsplan darzustellen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138) Beispiel: Schaffung von Sondervermögen Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Grundsatz der quantitativen Spezialität

    Der Grundsatz der quantitativen Spezialität besagt, dass die Verwaltung die im Haushaltsplan bewilligten Mittel grundsätzlich nicht überschreiten darf. Diese Mittel dürfen nur für den spezifisch bewilligten Zweck verwendet werden. Obwohl die Verwaltung ermächtigt ist, die bewilligten Mittel voll auszuschöpfen, ist sie dazu nicht verpflichtet und muss dabei wirtschaftlich und sparsam vorgehen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138 f.) Beispiel: Ein Ministerium hat im Haushaltsplan 10 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen bewilligt bekommen. Gemäß dem Grundsatz der quantitativen Spezialität darf das Ministerium diese Mittel nicht überschreiten und muss sicherstellen, dass das Geld ausschließlich für den Bau neuer Schulen verwendet wird und nicht für andere Zwecke. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das aus je elf Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates besteht. Seine Aufgabe ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gremien zu vermitteln und Kompromisse zu erarbeiten. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses sind in der Regel weitreichend und werden üblicherweise von Bundestag und Bundesrat nicht mehr abgelehnt. Es werden keine Begründungen für die gefundenen Kompromisse gegeben, auch nicht im Plenum des Bundestages vor der Abstimmung über die Vermittlungsvorschläge. Die Bedeutung des Vermittlungsausschusses ist besonders groß, wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Parteienmehrheiten haben. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 138) Beispiel: Reform des Bildungsföderalismus in Deutschland Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Finanzverfassung

    Die Finanzverfassung legt den rechtlichen Rahmen fest, der das finanzwirtschaftliche Verhalten staatlicher Institutionen bestimmt. Dazu gehören unter anderem Regeln zur Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Sie umfasst auch das Haushaltsrecht, die Grundlagen der Besteuerung und die Grenzen der staatlichen Verschuldung. Zudem definiert die Finanzverfassung, welche Institutionen welche Entscheidungsrecht und Kontrollrechte besitzen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 129) Beispiel: Regelung der Steuerverteilung, Schuldenbremse, Finanzausgleich Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Korruption

    Korruption bezeichnet das missbräuchliche Verhalten von Amtsträgern oder Personen in Machtpositionen, die ihre Stellung nutzen, um persönliche Vorteile zu erlangen. Dabei handelt es sich oft um Bestechung oder andere illegale Handlungen, die auf den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter abzielen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 126 f.) Beispiel: Ein Politiker nimmt Bestechungsgelder von einem Unternehmen an, um im Gegenzug Gesetze oder Regulierungen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Repräsentative Demokratie

    Repräsentative Demokratie ist ein politisches System, in dem die Bürger durch allgemeine Wahlen Vertreter wählen, die ihre Interessen im Parlament vertreten. Diese gewählten Politiker, die für einen begrenzten Zeitraum im Amt sind, übernehmen die Entscheidungsgewalt und treffen Entscheidungen über die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Im Gegensatz zur direkten Demokratie, in der die Bürger selbst über politische Maßnahmen abstimmen, delegieren die Bürger in einer repräsentativen Demokratie ihre Entscheidungsbefugnisse an die gewählten Repräsentanten. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 109) Beispiel: USA, Deutschland, UK, Kanada, Frankreich, Japan Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Arrows Paradox

    Der Satz von Arrow besagt, dass es keine Verfahren gibt, die alle Axiome erfüllt. Dementsprechend muss gefolgert werden, dass kein wie auch immer gearteter Mechanismus existiert, der zu einer eindeutigen kollektiven Entscheidung unter den restriktiven Annahmen führt. In manchen Fällen kann man auf universelle Anwendbarkeit verzichten, wie etwa bei eingipfligen Präferenzen. In anderen Fällen muss man sich mit Einschränkungen, etwa der Transitivität, zufrieden geben. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 108) Beispiel: Angenommen, drei Freunde wollen entscheiden, wohin sie in den Urlaub fahren: Strand, Berge oder Stadt. Freund A bevorzugt Strand über Berge und Berge über Stadt. Freund B bevorzugt Berge über Stadt und Stadt über Strand. Freund C bevorzugt Stadt über Strand und Strand über Berge. Wenn man paarweise abstimmt, ergibt sich: Strand gewinnt gegen Berge, Berge gewinnt gegen Stadt, und Stadt gewinnt gegen Strand. Es gibt also keine konsistente Rangfolge, die alle individuellen Präferenzen berücksichtigt, was das Unmöglichkeitstheorem veranschaulicht. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Unmöglichkeitstheorem

    Das Unmöglichkeitstheorem, auch bekannt als Arrow's Unmöglichkeitstheorem, zeigt auf, dass es unter bestimmten Bedingungen unmöglich ist, eine soziale Rangfolge aus individuellen Präferenzen zu erstellen. Konkret bedeutet dies, dass es kein Gruppenentscheidungsverfahren gibt, das ein Gleichgewicht gewährleisten kann, wenn mindestens drei alternative Programme zur Auswahl stehen. Dieses Theorem stellt fest, dass keine gesellschaftliche oder soziale Wohlfahrtsfunktion existiert, die bestimmte normative Kriterien erfüllt, und damit konsistente gesellschaftliche Ergebnisse liefert. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 108) Beispiel: Angenommen, eine Gruppe von drei Freunden muss zwischen drei Restaurants wählen: Italienisch, Chinesisch und Mexikanisch. Jeder hat seine eigenen Vorlieben: Freund A bevorzugt Italienisch über Chinesisch und Chinesisch über Mexikanisch. Freund B bevorzugt Chinesisch über Mexikanisch und Mexikanisch über Italienisch. Freund C bevorzugt Mexikanisch über Italienisch und Italienisch über Chinesisch. Wenn man also nach der Mehrheit abstimmen lässt, ergibt sich kein klarer Gewinner, da jede Option in irgendeiner Weise von einer Mehrheit abgelehnt wird. Das Unmöglichkeitstheorem zeigt, dass es in solchen Situationen unmöglich ist, eine Rangfolge zu finden, die die Präferenzen aller widerspiegelt und konsistente Ergebnisse liefert. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Condorcet-Sieger

    Ein Condorcet-Sieger ist eine Entscheidung oder Alternative, die in Paarvergleichen mit jeder anderen möglichen Entscheidung von der Mehrheit der Wähler bevorzugt wird. Das bedeutet, wenn jede mögliche Alternative gegen jede andere Alternative zur Abstimmung steht, würde der Condorcet-Sieger in jedem dieser Duelle als die bevorzugte Wahl hervorgehen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 105) Beispiel: Stellen wir uns vor, eine Gruppe von Menschen muss zwischen drei Alternativen wählen: A, B und C. Jede Person hat ihre eigene Präferenzreihenfolge. Nun werden alle möglichen Paarungen verglichen: A gegen B, A gegen C und B gegen C. Angenommen, die Mehrheit bevorzugt A gegenüber B, A gegenüber C und B gegenüber C. In diesem Fall wäre A der Condorcet-Sieger, weil A in allen Paarvergleichen von der Mehrheit bevorzugt wird. Es gibt keine andere Alternative, die A in einem direkten Vergleich schlagen würde. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Eingipflige Präferenzen

    Eingipflige Präferenzen sind ein Konzept in der Wahltheorie und Entscheidungstheorie, das beschreibt, wie Wähler ihre Präferenzen bezüglich einer Menge eines Gutes oder einer Politikoption ordnen. Konkret bedeutet es, dass jeder Wähler eine bestimmte Menge oder Option bevorzugt, die den höchsten Nutzen (den „Gipfel“) für ihn darstellt. Mengen, die weiter von diesem Idealpunkt entfernt sind, werden mit abnehmendem Nutzen bewertet. Die Präferenzfunktion eines Wählers hat also nur einen einzigen höchsten Punkt. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 103 f.) Beispiel: Angenommen, drei Bürger müssen entscheiden, wie viel Geld für das Parkprojekt ausgegeben werden soll. Bürger 1 bevorzugt 50.000 Euro, Bürger 2 bevorzugt 100.000 Euro und Bürger 3 bevorzugt 150.000 Euro. Jeder dieser Bürger hat einen spezifischen Betrag, den er als optimal ansieht und der den höchsten Nutzen für ihn darstellt. Diese Beträge sind die "Gipfel" ihrer Präferenzen. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

  • Einfache Mehrheit

    Eine einfache Mehrheit (auch als absolute Mehrheit bezeichnet) ist eine Entscheidungsregel, die in demokratischen Staaten häufig verwendet wird. Um eine Entscheidung zu treffen oder eine Maßnahme anzunehmen, muss die Anzahl der Stimmen, die dafür sind, mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen betragen. (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2018, S. 104) Beispiel: In einer Abstimmung über einen neuen Park in einer Gemeinde mit 100 Wählern müssen mindestens 51 Wähler (100 / 2 + 1) für den Park stimmen, damit der Vorschlag angenommen wird. Wenn 50 Wähler oder weniger dafür stimmen, wird der Vorschlag abgelehnt. Brümmerhoff, D.; Büttner, T. (2018): Finanzwissenschaft. 12. Auflage. Berlin/Boston: De Gruyter Oldenbourg

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