STUDYBREAK
BY ANDREAS ARMSTER

Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besagt, dass Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich besteuert werden müssen, während unterschiedliche Leistungsfähigkeit eine entsprechend unterschiedliche Besteuerung rechtfertigt. Es verbietet sachlich nicht begründete Ungleichbehandlungen. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 197) Beispiel: Zwei Personen verdienen jeweils 3.000 € im Monat. Beide zahlen die gleiche Einkommensteuer. Verdient eine dritte Per

Das Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung besagt, dass alle Personen mit steuerlicher Leistungsfähigkeit ohne Ausnahme (unabhängig von Stand, Beruf oder sozialer Stellung) zur Steuerzahlung herangezogen werden sollen. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 197) Beispiel: Alle Arbeitnehmer zahlen Einkommensteuer. Es gibt keine generelle Steuerbefreiung nur für bestimmte Berufsgruppen wie Beamte oder Selbstständige. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der öffentliche Sektor. Einführung

Erwerbseinkünfte sind Einnahmen des öffentlichen Sektors aus seiner Teilnahme am Markt, etwa aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen, aus Mieten, Pachten oder Zinsen, nicht aus Steuern oder Abgaben. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 191) Beispiel: Eine Stadt betreibt ein städtisches Parkhaus und nimmt Parkgebühren ein. Nowotny, E.; Zagler, M. (2022): Der öffentliche Sektor. Einführung in die Finanzwissenschaft. 6. Auflage. Wiesbaden: Springer Fach

Capturing bezeichnet den Fall, dass eine Regulierungsbehörde nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit handelt, sondern von den regulierten Unternehmen beeinflusst wird und zunehmend deren Interessen vertritt. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 185) Beispiel: Eine Aufsichtsbehörde für den Energiemarkt genehmigt dauerhaft hohe Strompreise, weil viele ihrer Mitarbeiter später in Energieunternehmen wechseln – die Regulierung dient damit faktisch den Unternehmen statt den Konsumenten.

Anreiz-Regulierung ist eine Form der staatlichen Regulierung, bei der Unternehmen durch finanzielle Anreize zu effizientem Verhalten motiviert werden, statt Preise oder Gewinne direkt festzusetzen (z. B. dürfen Unternehmen Kosteneinsparungen teilweise als Gewinn behalten). (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 174 ff.) Beispiel: Ein Stromnetzbetreiber darf seine Preise nur begrenzt erhöhen. Senkt er durch effizientere Technik seine Kosten stärker als vorgegeben, darf er den zusätzlic

Administrative Regulierung bezeichnet eine Form der staatlichen Außenregulierung, bei der Behörden direkt in Marktprozesse eingreifen, indem sie z. B. Preise, Marktzugang, Qualitätsstandards oder Vertragsbedingungen für private Unternehmen verbindlich festlegen. Sie setzt detaillierte Informationen über Kosten, Nachfrage und Produktion voraus und wird vor allem bei natürlichen Monopolen eingesetzt. (vgl. Nowotny/Zagler 2022, S. 174 ff.) Beispiel: Eine staatliche Regulierungsb