Wirtschaftsverfassungsrecht

Das Wirtschaftsverfassungsrecht umfasst die verfassungsrechtlichen Regeln des Grundgesetzes, die die wirtschaftliche Ordnung und wirtschaftliches Handeln im Staat bestimmen. Es legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Eigentum, Berufsfreiheit und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft fest. (vgl. Fischer 2023, S. 65)

Beispiel: Der Staat darf nicht einfach verbieten, einen bestimmten Beruf auszuüben, weil die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) im Grundgesetz geschützt ist. Neue Regeln für Berufe müssen daher durch ein Gesetz gerechtfertigt sein.

Fischer, P. C. (2023): Wirtschaftsprivatrecht. Einführung in die Grundlagen und Kerngebiete des Wirtschaftsrechts. 2. Auflage. Stuttgart: Kohlhammer