Sunset Legislation

Sunset Legislation ist das Prinzip, staatliche Programme und Gesetze von vornherein zeitlich zu befristen. Nach Ablauf gelten sie nur weiter, wenn sie erneut beschlossen werden. (vgl. Eggert/Minter 2013, S. 205 f.)

Beispiel: Ein staatliches Förderprogramm für Elektroautos wird zunächst auf 5 Jahre befristet. Danach entscheidet das Parlament, ob es verlängert oder beendet wird.

Eggert, W.; Minter, S. (2013): Kompakt-Lexikon. Finanzwissenschaft. Wiesbaden: Springer Fachmedien