Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands und überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Es wird nur auf Antrag tätig und hat damit eine reaktive Rolle, beeinflusst aber durch seine Urteile maßgeblich die Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik. Seine Entscheidungen schaffen rechtliche Rahmenbedingungen, an die sich der Gesetzgeber halten muss. (vgl. Adam 2023, S. 81 ff.)

Beispiel: 1992 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum von der Einkommensteuer befreit werden muss. Dadurch wurde der Grundfreibetrag im Steuerrecht angehoben – ein Urteil mit großen Auswirkungen auf die Steuerpolitik.

Adam, H. (2023): Wirtschaftspolitik. Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS