Beschlussverfahren

Das Beschlussverfahren ist ein besonderes Verfahren vor dem Arbeitsgericht, in dem vor allem Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsrecht geklärt werden. Es geht dabei insbesondere um Fragen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (vgl. May/Wiepcke 2012, S. 118)

Beispiel: Der Arbeitgeber möchte Arbeitszeiten verändern, obwohl der Betriebsrat der Meinung ist, dass er dabei ein Mitbestimmungsrecht hat. Können sich beide Seiten nicht einigen, kann der Streit im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht geklärt werden.

May, H.; Wiepcke, C. (2012): Lexikon der ökonomischen Bildung. 8. Auflage. München: Oldenbourg Verlag